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RIEDIGER. legal|tax
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D: Die Energiepreispauschale kommt!
(5. August 2022)

Im September ist es nun soweit die Energiepreispauschale wird vom Arbeitgeber ausgezahlt. Sie soll einen Ausgleich für die aktuell hohen Energiepreise schaffen. Die Auszahlung erfolgt in einer Einmalzahlung in Höhe von 300,- €. Wir möchten Ihnen zu diesem Thema ein paar Dinge mit auf den Weg geben. Wer hat einen Anspruch? Für die Inanspruchnahme gibt […]

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D: Verhaltensempfehlungen bei staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen und Besuchen von Behörden im Unternehmen
(19. Juli 2022)

Meist unangekündigte Durchsuchungen, aber auch angemeldete und unangemeldete Besuche im Unternehmen sind die Mittel, mit denen die Staatsanwaltschaft, die Steuerfahndung, Kartellbehörden, das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und der Zoll (bei der Bekämpfung von Mindestlohn- und Schwarzarbeitsverstößen und der Geldwäsche) sich in Strafverfahren und Bußgeldverfahren Beweismittel verschaffen können. Diese Maßnahmen sind in jedem Falle störend und […]

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D: neue Vorschriften für Arbeitsverträge ab 01.08.2022
(29. Juni 2022)

Arbeitsbedingungenrichtlinie: Bundestag hat Gesetz zur Umsetzung beschlossen Das Gesetz ist am 23. Juni 2022 im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Es tritt nach Zustimmung des Bundesrates und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 1. August 2022 in Kraft. Die unten stehenden Arbeitsbedingungen müssen Sie zukünftig zusätzlich zu den bereits jetzt in § 2 NachweisG enthaltenen Bestimmungen für die Verträge […]

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D: Neue Vertragsregelungen ab 01.03.2022 – Kündigungsmöglichkeiten bei automatischer Vertragsverlängerung
(2. März 2022)

Ab dem 01.03.2022 wird das kündigen von Verträgen erleichtert. Die Bundesregierung beschloss eine strengere Regelung bei stillschweigender Vertragsverlängerung zum Schutz der Verbraucher. Für Verträge, die ab dem 01.03.2022 geschlossen werden, gelten neue Geschäftsbedingungen. So dürfen sich Verbraucherverträge nur dann rechtskräftig verlängern, wenn dem Verbraucher nach Ende der Vertragslaufzeit ein Kündigungsrecht mit Kündigungsfrist von höchstens einem […]

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D: „Schwitzen statt Sitzen“
(2. März 2022)

Ab dem 01.03.2022 können in Baden-Württemberg Steuerstrafverfahren mit geringer Schuld durch das Leisten von gemeinnütziger Arbeit eingestellt werden. Dies gab das Finanzministerium Baden-Württembergs in einer Pressemitteilung bekannt. Die Finanzbehörden können nun Geldbußen oder gemeinnützige Arbeit auferlegen, um so ein Verfahren einzustellen. Diese Regelung entstand in Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium und dem Justizministeriums Baden-Württemberg und dem […]

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D: Der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung für Rentner kehrt zurück
(30. Dezember 2021)

Ab dem 1. Januar 2022 muss der Arbeitgeberanteil für Rentner zur Arbeitslosenversicherung wieder gezahlt werden. Dies hat die Änderung des Beitragsgruppenschlüssel auf sich. Achtung: Aufgrund der Änderung des Beitragsgruppenschlüssel ist eine Änderungsmitteilung erforderlich.

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D: Erhöhung des Mindestlohn ab 01.01.2022
(30. Dezember 2021)

Ab dem 01. Januar 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro pro Stunde angehoben. Dieser wird ab dem 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde erneut angepasst. Der Mindestlohn gilt auch für Minijobber. Achtung: Die Anpassung des Mindestlohn hat auch eine Reduzierung der monatlichen Arbeitszeit der Minijobber zu Folge, da sonst die Verdienstgrenze […]

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D: Elektronische Krankmeldung an Arbeitgeber
(30. November 2021)

Bereits seit 1. Oktober 2021 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) von den Arztpraxen digital an die Krankenkassen übermittelt. Ab dem 1. Juli 2022 werden die Krankschreibungen von den Krankenkassen an den Arbeitgeber elektronisch übermittelt. Der Patient erhält lediglich nur noch das eigene Exemplar

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D: Erneute Verlängerung der Covid-19-Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Zivilrecht
(10. September 2021)

Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) hatte 2020 befristete gesetzliche Regelungen für das AktG, GmbHG, GenG sowie BGB für u. a. „virtuelle“ Hauptversammlungen, Gesellschafterbeschlüsse, Beschlussfassungen von Genossenschaften, Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen von Vereinen eingeführt. Der Zeitraum, für den diese Ausnahmeregelungen gelten, wird nun erneut […]

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D: Transparenzregistereintrag wird ab 01.08.2021 für fast alle Unternehmen Pflicht
(17. Juli 2021)

Um was geht es? Die meisten Unternehmen sind aufgrund des im Juni 2021 beschlossenen Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) ab dem 1. August verpflichtet, sich aktiv in ein sogenanntes „Transparenzregister“ einzutragen. Grundsätzlich sollten deutsche Gesellschaften ihre Unterlagen über die „wirtschaftlich Berechtigten“ und eine Eintragungspflicht prüfen. Erleichterungen bestehen es lediglich für Vereine. Übergangsfristen je nach Gesellschaftsform, […]

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